Arno Welzel, 2023-11-23 23:41:

[...]
> Ergebnis: der Provider schreibt mir jetzt, dass sie mir keinen Anschluss
> geben können, weil der Hauseigentümer dem (für ihn kostenlosen!) Ausbau
> nicht zustimmt. Dass der Ausbau aktuell noch kostenlos für den
> Eigentümer ist, wurde mir heute bei einer Nachfrage beim Kundenservice
> mit Angabe der genauen Adresse auch bestätigt.

Dazu jetzt eine konkretere Auskunft durch den Berliner Mieterverein:

In LG Frankfurt v. 23.7.2004 – 17 S 32/04 - wurde entschieden, dass ein
Mieter vom Vermieter nicht verlangen kann, eine Verkabelung für
Kabelanschlüsse durchzuführen. Man muss davon ausgehen, dass dies auch
für Glasfaser gilt.

Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen Glasfaseranschluss
individuell vom Keller bis in seine Wohnung verlegen lassen, wogegen der
Vermieter nichts unternehmen kann. Allerdings hilft das auch nicht
weiter, weil die Installation des Übergabepunkts im Keller eben
zustimmungspflichtig ist und der Vermieter sich hier einfach weigern kann.

Nur umgekehrt gilt, dass der Vermieter Glasfaser jederzeit einführen und
dafür auch noch die Miete unter bestimmten Umständen um 8% erhöhen darf.

Siehe dazu auch:

<https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-66-kabelfernsehen-in-der-mietwohnung-mietrechtliche-hinweise-und-tipps.htm#6-Anschluss-an-das-Glasfasernetz>

--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de

Am 11.05.2024 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
> Nur umgekehrt gilt, dass der Vermieter Glasfaser jederzeit einführen und
> dafür auch noch die Miete unter bestimmten Umständen um 8% erhöhen darf.

Er darf sie nicht um 8% erhöhen, sondern 8% der entstandenen Kosten auf
die Jahresmiete draufschlagen.

Hallo,

Am 11.05.24 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
> Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen Glasfaseranschluss
> individuell vom Keller bis in seine Wohnung verlegen lassen, wogegen der
> Vermieter nichts unternehmen kann.

ist das wirklich so? Immerhin wäre davon Bausubstanz betroffen, die
außerhalb der Mietsache (Wohnung) liegt. Worauf stützt sich das?

--
Gruß
Alex

Am 12.05.2024 14:01 Uhr schrieb Alexander Goetzenstein:

> Am 11.05.24 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
> > Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen Glasfaseranschluss
> > individuell vom Keller bis in seine Wohnung verlegen lassen,
> > wogegen der Vermieter nichts unternehmen kann.
>
> ist das wirklich so? Immerhin wäre davon Bausubstanz betroffen, die
> außerhalb der Mietsache (Wohnung) liegt. Worauf stützt sich das?

Es gibt da irgendso ne Regelung, dass Leitungen für Telekommunikation
auf eigene Kosten eingezogen werden dürfen, wenn diese anders nicht
nutzbar sind. Muss aber ggf. zurückgebaut werden.
Auf Putz mit Schellen genagelte Kabel lassen sich ohne großen Zirkus
entfernen, die Bohrlöcher zugipsen. Ist ja eh so, wenn in der Wohnung
z.B. Schränke an der Wand befestigt werden.

--
Gruß
Marco

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Hallo,

Am 12.05.24 um 17:54 schrieb Marco Moock:
> Am 12.05.2024 14:01 Uhr schrieb Alexander Goetzenstein:
>
>> Am 11.05.24 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
>>> Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen Glasfaseranschluss
>>> individuell vom Keller bis in seine Wohnung verlegen lassen,
>>> wogegen der Vermieter nichts unternehmen kann.
>>
>> ist das wirklich so? Immerhin wäre davon Bausubstanz betroffen, die
>> außerhalb der Mietsache (Wohnung) liegt. Worauf stützt sich das?
>
> Es gibt da irgendso ne Regelung, dass Leitungen für Telekommunikation
> auf eigene Kosten eingezogen werden dürfen, wenn diese anders nicht
> nutzbar sind. Muss aber ggf. zurückgebaut werden.
> Auf Putz mit Schellen genagelte Kabel lassen sich ohne großen Zirkus
> entfernen, die Bohrlöcher zugipsen. Ist ja eh so, wenn in der Wohnung
> z.B. Schränke an der Wand befestigt werden.

das würde mich schon genauer bzw. konkreter interessieren. Vor meinem
Auge habe ich Zustände wie in Beirut (entsprechende Abbildungen sind
legendär) im piekfeinen Treppenhaus -da kann ich mir nicht so recht
vorstellen, dass das rechtens sein sollte. Deswegen würde ich das gern
nachlesen.

--
Gruß
Alex

Am 12.05.2024 um 22:30 schrieb Alexander Goetzenstein:
> Hallo,
>
> Am 12.05.24 um 17:54 schrieb Marco Moock:
>> Am 12.05.2024 14:01 Uhr schrieb Alexander Goetzenstein:
>>
>>> Am 11.05.24 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
>>>> Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen Glasfaseranschluss
>>>> individuell vom Keller bis in seine Wohnung verlegen lassen,
>>>> wogegen der Vermieter nichts unternehmen kann.
>>>
>>> ist das wirklich so? Immerhin wäre davon Bausubstanz betroffen, die
>>> außerhalb der Mietsache (Wohnung) liegt. Worauf stützt sich das?
>>
>> Es gibt da irgendso ne Regelung, dass Leitungen für Telekommunikation
>> auf eigene Kosten eingezogen werden dürfen, wenn diese anders nicht
>> nutzbar sind. Muss aber ggf. zurückgebaut werden.
>> Auf Putz mit Schellen genagelte Kabel lassen sich ohne großen Zirkus
>> entfernen, die Bohrlöcher zugipsen. Ist ja eh so, wenn in der Wohnung
>> z.B. Schränke an der Wand befestigt werden.
>
> das würde mich schon genauer bzw. konkreter interessieren. Vor meinem
> Auge habe ich Zustände wie in Beirut (entsprechende Abbildungen sind
> legendär) im piekfeinen Treppenhaus -da kann ich mir nicht so recht
> vorstellen, dass das rechtens sein sollte. Deswegen würde ich das gern
> nachlesen.

Es hindert ja niemand den Eigentümer daran, sich selbst um die Verlegung
vom Keller in die Wohnung zu kümmern.

Hallo,

Am 12.05.24 um 22:38 schrieb Stefan Schmitz:
> Am 12.05.2024 um 22:30 schrieb Alexander Goetzenstein:
>> Hallo,
>>
>> Am 12.05.24 um 17:54 schrieb Marco Moock:
>>> Am 12.05.2024 14:01 Uhr schrieb Alexander Goetzenstein:
>>>
>>>> Am 11.05.24 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
>>>>> Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen Glasfaseranschluss
>>>>> individuell vom Keller bis in seine Wohnung verlegen lassen,
>>>>> wogegen der Vermieter nichts unternehmen kann.
>>>>
>>>> ist das wirklich so? Immerhin wäre davon Bausubstanz betroffen, die
>>>> außerhalb der Mietsache (Wohnung) liegt. Worauf stützt sich das?
>>>
>>> Es gibt da irgendso ne Regelung, dass Leitungen für Telekommunikation
>>> auf eigene Kosten eingezogen werden dürfen, wenn diese anders nicht
>>> nutzbar sind. Muss aber ggf. zurückgebaut werden.
>>> Auf Putz mit Schellen genagelte Kabel lassen sich ohne großen Zirkus
>>> entfernen, die Bohrlöcher zugipsen. Ist ja eh so, wenn in der Wohnung
>>> z.B. Schränke an der Wand befestigt werden.
>>
>> das würde mich schon genauer bzw. konkreter interessieren. Vor meinem
>> Auge habe ich Zustände wie in Beirut (entsprechende Abbildungen sind
>> legendär) im piekfeinen Treppenhaus -da kann ich mir nicht so recht
>> vorstellen, dass das rechtens sein sollte. Deswegen würde ich das gern
>> nachlesen.
>
> Es hindert ja niemand den Eigentümer daran, sich selbst um die Verlegung
> vom Keller in die Wohnung zu kümmern.

darum geht es nicht.

--
Gruß
Alex

Am 12.05.2024 um 22:52 schrieb Alexander Goetzenstein:
> Hallo,
>
> Am 12.05.24 um 22:38 schrieb Stefan Schmitz:
>> Am 12.05.2024 um 22:30 schrieb Alexander Goetzenstein:
>>> Hallo,
>>>
>>> Am 12.05.24 um 17:54 schrieb Marco Moock:
>>>> Am 12.05.2024 14:01 Uhr schrieb Alexander Goetzenstein:
>>>>
>>>>> Am 11.05.24 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
>>>>>> Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen Glasfaseranschluss
>>>>>> individuell vom Keller bis in seine Wohnung verlegen lassen,
>>>>>> wogegen der Vermieter nichts unternehmen kann.
>>>>>
>>>>> ist das wirklich so? Immerhin wäre davon Bausubstanz betroffen, die
>>>>> außerhalb der Mietsache (Wohnung) liegt. Worauf stützt sich das?
>>>>
>>>> Es gibt da irgendso ne Regelung, dass Leitungen für Telekommunikation
>>>> auf eigene Kosten eingezogen werden dürfen, wenn diese anders nicht
>>>> nutzbar sind. Muss aber ggf. zurückgebaut werden.
>>>> Auf Putz mit Schellen genagelte Kabel lassen sich ohne großen Zirkus
>>>> entfernen, die Bohrlöcher zugipsen. Ist ja eh so, wenn in der Wohnung
>>>> z.B. Schränke an der Wand befestigt werden.
>>>
>>> das würde mich schon genauer bzw. konkreter interessieren. Vor meinem
>>> Auge habe ich Zustände wie in Beirut (entsprechende Abbildungen sind
>>> legendär) im piekfeinen Treppenhaus -da kann ich mir nicht so recht
>>> vorstellen, dass das rechtens sein sollte. Deswegen würde ich das gern
>>> nachlesen.
>>
>> Es hindert ja niemand den Eigentümer daran, sich selbst um die Verlegung
>> vom Keller in die Wohnung zu kümmern.
>
> darum geht es nicht.

Doch. Es ging darum, dass der Vermieter zwar nicht selbst verpflichtet
ist, die Verkabelung der Wohnung durchzuführen, aber nicht verhindern
darf, dass sich der Mieter selbst darum kümmert.
Wenn er also befürchtet, dass es nicht schick genug wird, macht er es
besser selbst.

Siehe Punkt 12 bei
https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-66-kabelfernsehen-in-der-mietwohnung-mietrechtliche-hinweise-und-tipps.htm

Am 12.05.2024 22:30 Uhr schrieb Alexander Goetzenstein:

> Am 12.05.24 um 17:54 schrieb Marco Moock:
> > Am 12.05.2024 14:01 Uhr schrieb Alexander Goetzenstein:
> >
> >> Am 11.05.24 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
> >>> Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen
> >>> Glasfaseranschluss individuell vom Keller bis in seine Wohnung
> >>> verlegen lassen, wogegen der Vermieter nichts unternehmen kann.
> >>>
> >>
> >> ist das wirklich so? Immerhin wäre davon Bausubstanz betroffen, die
> >> außerhalb der Mietsache (Wohnung) liegt. Worauf stützt sich das?
> >
> > Es gibt da irgendso ne Regelung, dass Leitungen für
> > Telekommunikation auf eigene Kosten eingezogen werden dürfen, wenn
> > diese anders nicht nutzbar sind. Muss aber ggf. zurückgebaut werden.
> > Auf Putz mit Schellen genagelte Kabel lassen sich ohne großen Zirkus
> > entfernen, die Bohrlöcher zugipsen. Ist ja eh so, wenn in der
> > Wohnung z.B. Schränke an der Wand befestigt werden.
>
> das würde mich schon genauer bzw. konkreter interessieren.

https://www.vermieterwelt.de/beitraege/telefonanschluss-und-internet-rechte-und-pflichten-fuer-private-vermieter/

Inwieweit das auf verschiedene Techniken ausgeweitet werden kann, weiß
ich nicht.
Ob da davon abhängt, was an Technik bereitsteht, weiß ich ebenfalls
nicht.

--
Gruß
Marco

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Am 12.05.2024 um 23:58 schrieb Stefan Schmitz:
> Am 12.05.2024 um 22:52 schrieb Alexander Goetzenstein:
>> Hallo,
>>
>> Am 12.05.24 um 22:38 schrieb Stefan Schmitz:
>>> Am 12.05.2024 um 22:30 schrieb Alexander Goetzenstein:
>>>> Hallo,
>>>>
>>>> Am 12.05.24 um 17:54 schrieb Marco Moock:
>>>>> Am 12.05.2024 14:01 Uhr schrieb Alexander Goetzenstein:
>>>>>
>>>>>> Am 11.05.24 um 10:33 schrieb Arno Welzel:
>>>>>>> Allerdings kann jeder Mieter grundsätzlich einen Glasfaseranschluss
>>>>>>> individuell vom Keller bis in seine Wohnung verlegen lassen,
>>>>>>> wogegen der Vermieter nichts unternehmen kann.
>>>>>>
>>>>>> ist das wirklich so? Immerhin wäre davon Bausubstanz betroffen, die
>>>>>> außerhalb der Mietsache (Wohnung) liegt. Worauf stützt sich das?
>>>>>
>>>>> Es gibt da irgendso ne Regelung, dass Leitungen für Telekommunikation
>>>>> auf eigene Kosten eingezogen werden dürfen, wenn diese anders nicht
>>>>> nutzbar sind. Muss aber ggf. zurückgebaut werden.
>>>>> Auf Putz mit Schellen genagelte Kabel lassen sich ohne großen Zirkus
>>>>> entfernen, die Bohrlöcher zugipsen. Ist ja eh so, wenn in der Wohnung
>>>>> z.B. Schränke an der Wand befestigt werden.
>>>>
>>>> das würde mich schon genauer bzw. konkreter interessieren. Vor meinem
>>>> Auge habe ich Zustände wie in Beirut (entsprechende Abbildungen sind
>>>> legendär) im piekfeinen Treppenhaus -da kann ich mir nicht so recht
>>>> vorstellen, dass das rechtens sein sollte. Deswegen würde ich das gern
>>>> nachlesen.
>>>
>>> Es hindert ja niemand den Eigentümer daran, sich selbst um die Verlegung
>>> vom Keller in die Wohnung zu kümmern.
>>
>> darum geht es nicht.
>
> Doch. Es ging darum, dass der Vermieter zwar nicht selbst verpflichtet
> ist, die Verkabelung der Wohnung durchzuführen, aber nicht verhindern
> darf, dass sich der Mieter selbst darum kümmert.
> Wenn er also befürchtet, dass es nicht schick genug wird, macht er es
> besser selbst.
>
> Siehe Punkt 12 bei
> https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-66-kabelfernsehen-in-der-mietwohnung-mietrechtliche-hinweise-und-tipps.htm

In einem einigermaßen ordentlichen Treppenhaus heißt eine "ordentliche"
Verlegung, daß da genau keine Verkabelung über Putz verlegt wird. Und
eineUnterputzverlegung führt dann u.U. auch dazu, daß das Treppenhaus
neu gestrichen werden muß. Billig wird das dann nicht.

Rainer