Am 07.01.24 um 08:45 schrieb Stefan Kaintoch:
> Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> wrote:
>> Stefan Kaintoch meinte:
>>
>>>> Es ist ja bereits jetzt so, dass der Fahrzeughalter für einen Unfall
>>>> durch z.B. Bremsversagen seines Autos haftet, auch wenn die Bremsen
>>>> gestern noch funktioniert haben und er nicht kompetent ist, vor dem
>>>> Losfahren einen kompletten TÜV durchzuführen. Nennt sich
>>>> Gefährdungshaftung und seine Haftpflicht springt ein.
>>>
>>> AFAIK haftet in diesem Falle nicht der Halter sondern der Fahrer, der
>>> vor dem Losfahren verpflichtet ist, die Grundfunktionalität des
>>> Fahrzeugs (Bremsen, Licht, etc.) zu überprüfen.
>>
>> Für Unfälle mit einem KFZ haften immer Halter _und_ Fahrer. Der
>
> Ok, das war mir wirklich neu. Die Norm ist §7 StVG.

"Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Dem liegt
die Annahme zu Grunde, dass in absehbarer Zeit Bürgerinnen und Bürger
keine Halter von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in
festgelegten Betriebsbereichen sein werden." ==> klare Aussage und
selbst der Mercedes sollte eigentlich zu 80% als Firmenwagen unterwegs sein.
Es werden mehr Privatpersonen (steuerlich) mit Neuwagen unterwegs sein,
wenn die Firmenwagenförderung in der aktuellen Form etwas eingeschränkt
wird. Solange werden rein aus finanziellen Gründen viele Fahrzeuge
steuerrechtlich betrieblich unterwegs sein (mit gelegentlicher
Privatnutzung).

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/ausstattung-technik-zubehoer/autonomes-fahren/recht/gesetz-zum-autonomen-fahren/#hochautomatisiertes-fahren

"Haftpflichtversicherung für die technische Aufsicht vorgeschrieben.
Die strafrechtliche Verantwortung für Verkehrsverstöße des autonomen
Fahrzeugs muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Neben
individuellem Verschulden einzelner Akteure kommt auch
Organisationsversagen, z.B. beim Hersteller oder Betreiber in Betracht."

Auf der Teststrecke für die PKW stehen Schilder, die PKW-Fahrende darauf
hinweisen, dass autonome Fahrzeuge Radfahrende nur mit 2m Abstand
überholen und sich die PKW-Fahrer doch bitte auch an die Vorschriften
halten sollen.

https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/gesetz-zum-autonomen-fahren.html
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-19/gesetz-aenderung-strassenverkehrsgesetz-pflichtversicherungsgesetz-autonomes-fahren.pdf?__blob=publicationFile