Hallo liebe Newsgroup,

zum 1. Juli fällt das Nebenkosten-Privileg zur Umlegung der
Kabelgebühren auf die Mieter weg.

Mein Vermieter schreibt nun, dass in der ETV beschlossen wurde, den
Sammelvertrag für alle Mieter zu behalten, da sonst jeder einen
Einzelvertrag abschließen müsste.

Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung an
mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?

Vielen Dank,
Daniel

Am 25.04.2024 um 14:28 schrieb Daniel Meisser:
> Hallo liebe Newsgroup,
>
> zum 1. Juli fällt das Nebenkosten-Privileg zur Umlegung der
> Kabelgebühren auf die Mieter weg.
>
> Mein Vermieter schreibt nun, dass in der ETV beschlossen wurde, den
> Sammelvertrag für alle Mieter zu behalten, da sonst jeder einen
> Einzelvertrag abschließen müsste.
>
>
> Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung an
> mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?

Dann würde er ja das nicht mehr existierende Nebenkostenprivileg in
Anspruch nehmen.

Verlangt er denn von dir, dass du auf jeden Fall bezahlst?
Wenn die Kosten dieses Sammelvertrags auf alle Nutzer umgelegt würden,
wäre das sicher kein Problem und wahrscheinlich für die einzelnen Mieter
immer noch billiger als ein Einzelvertrag. Der Vermieter (bzw. die
Eigentümergemeinschaft) muss sich nur sicher sein, dass die Zahl der
Nutzer hoch genug ist, um den Sammelvertrag konkurrenzfähig zu halten.

>> Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung
>> an mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?
> Dann würde er ja das nicht mehr existierende Nebenkostenprivileg in
> Anspruch nehmen.

Hmm, ist das jetzt ein "Nein"?

> Verlangt er denn von dir, dass du auf jeden Fall bezahlst?

Ja, er hat mir ein Schreiben zur Zustimmung zugeschickt.

VG,
Daniel

Am 25.04.2024 um 14:28 schrieb Daniel Meisser:
> Hallo liebe Newsgroup,
>
> zum 1. Juli fällt das Nebenkosten-Privileg zur Umlegung der
> Kabelgebühren auf die Mieter weg.
>
> Mein Vermieter schreibt nun, dass in der ETV beschlossen wurde, den
> Sammelvertrag für alle Mieter zu behalten, da sonst jeder einen
> Einzelvertrag abschließen müsste.
>
> Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung an
> mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?

Nein.

In der ETV mag die Überlegung, die wir auch schon angestellt haben, dass
der bisherige Sammelvertrag günstiger ist als die Summe der
Einzelverträge, eine Rolle gespielt haben.

Das funktioniert aber nur, wenn auch alle, die bisher Kabel hatten,
ihren Anschluss so weiterlaufen lassen möchten.

Dein Vermieter kann das gern tun, aber ein Kabelanschluss darf nicht
mehr in der NK-Abrechnung auftauchen.

Ich würde ihm das gleich so schreiben, garniert mit einigen passenden
Gesetzestexten.

Vielleicht wusste die ETV auch nicht so richtig über die Gesetzeslage
Bescheid.

Noch wäre Zeit, daran was zu ändern.

Die Eigentümergemeinschaften, die ich kenne, haben vorsorglich schon vor
einem Jahr ihren Kabelanschluss gekündigt. Möglicherweise wurde das hier
versäumt.

Detlef

--
Für objektiv wird man gehalten, wenn man den Leuten recht
gibt. (Crignis)

Am 25.04.2024 um 15:04 schrieb Daniel Meisser:
>>> Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung
>>> an mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?
>> Dann würde er ja das nicht mehr existierende Nebenkostenprivileg in
>> Anspruch nehmen.
>
> Hmm, ist das jetzt ein "Nein"?

Ja.

>> Verlangt er denn von dir, dass du auf jeden Fall bezahlst?
>
> Ja, er hat mir ein Schreiben zur Zustimmung zugeschickt.

Er spekuliert auf deine Kompromissfreudigkeit.

Hat er dich über den Wegfall des Nebenkostenprivilegs informiert und
darüber, was das bedeutet?

Detlef

--
Für objektiv wird man gehalten, wenn man den Leuten recht
gibt. (Crignis)

Am 25.04.2024 14:28 Uhr schrieb Daniel Meisser:

> Mein Vermieter schreibt nun, dass in der ETV beschlossen wurde, den
> Sammelvertrag für alle Mieter zu behalten, da sonst jeder einen
> Einzelvertrag abschließen müsste.

Den Vertrag kann der behalten. Das zahlen dann die Eigentümer und
die dürfen die Kosten nicht mehr über die Nebenkosten reinholen.

> Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung
> an mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?

Nein. Natürlich gilt hier immer, dass das geht, wenn beide Seiten das
so wollen.
Eine Erhöhung der Miete um diesen Betrag wäre ebenfalls denkbar, wenn
beide Seiten das wollen.

--
Gruß
Marco

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Am 25.04.2024 um 15:04 schrieb Daniel Meisser:
>>> Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung
>>> an mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?
>> Dann würde er ja das nicht mehr existierende Nebenkostenprivileg in
>> Anspruch nehmen.
>
> Hmm, ist das jetzt ein "Nein"?
>
>> Verlangt er denn von dir, dass du auf jeden Fall bezahlst?
>
> Ja, er hat mir ein Schreiben zur Zustimmung zugeschickt.

Er weiß also, dass das nur geht, wenn du zustimmst.

> Eine Erhöhung der Miete um diesen Betrag wäre ebenfalls denkbar, wenn
> beide Seiten das wollen.

Die interessante Frage wird sein, ob Gerichte solche Mieterhöhungen
akzeptieren werden. Die Tatsache, daß die Kabelkosten nicht mehr als
Nebenkosten anerkannt werden bedeutet ja noch lange nicht, daß sie nicht
aufgrund Änderung der Geschäftsgrundlage zu einer Mieterhöhung berechtigten.
Wenn z.B. heute per Gesetz vorgeschrieben werden würde, daß eine Mietwohnung
mit Wärmedämmung versehen werden müsse, dann würden die Kosten dieser
Wärmedämmung auch auf die Miete umsetzbar werden.

Am 29.04.2024 12:36 Uhr schrieb Wendelin Uez:

> > Eine Erhöhung der Miete um diesen Betrag wäre ebenfalls denkbar,
> > wenn beide Seiten das wollen.
>
> Die interessante Frage wird sein, ob Gerichte solche Mieterhöhungen
> akzeptieren werden.

Vermutlich wird es nicht so weit kommen.
Wenn der Mieter das so will, wird der dem zustimmen. Falls nicht
schließt der Vermieter halt keinen Kabelvertrag ab und der Mieter muss
das selbst tun - und zahlt dann ggf. mehr, wenn der Anbieter die
Sammelverträge früher günstiger angeboten hat.

Eine Erhöhung mit der Begründung "Geht nicht mehr über Nebenkosten"
wird es vermutlich nicht geben, weil das doch gefundenes Fressen für
Rechtsstreits ist.

--
Gruß
Marco

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Stefan Schmitz wrote:

> Am 25.04.2024 um 15:04 schrieb Daniel Meisser:
>>>> Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung
>>>> an mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?
>>> Dann würde er ja das nicht mehr existierende Nebenkostenprivileg in
>>> Anspruch nehmen.
>>
>> Hmm, ist das jetzt ein "Nein"?
>>
>>> Verlangt er denn von dir, dass du auf jeden Fall bezahlst?
>>
>> Ja, er hat mir ein Schreiben zur Zustimmung zugeschickt.

> Er weiß also, dass das nur geht, wenn du zustimmst.

Und er mag/mochte hoffen, daß Daniel von der
Aufforderung ebenso beeindruckt ist wie von
gerichtlich einklagbaren Mieterhöhungsverlangen.

Wendelin Uez wrote:

>> Eine Erhöhung der Miete um diesen Betrag wäre ebenfalls denkbar, wenn
>> beide Seiten das wollen.
>
> Die interessante Frage wird sein, ob Gerichte solche Mieterhöhungen
> akzeptieren werden. Die Tatsache, daß die Kabelkosten nicht mehr als
> Nebenkosten anerkannt werden bedeutet ja noch lange nicht, daß sie nicht
> aufgrund Änderung der Geschäftsgrundlage zu einer Mieterhöhung
> berechtigten. Wenn z.B. heute per Gesetz vorgeschrieben werden würde,
> daß eine Mietwohnung mit Wärmedämmung versehen werden müsse, dann würden
> die Kosten dieser Wärmedämmung auch auf die Miete umsetzbar werden.

Du meinst also, dass die Wirksamkeit einer einvernehmlichen Mieterhöhung
fraglich erscheint, weil der Wegfall der Umlagefähigkeit möglicherweise
zu einer Mieterhöhung berechtigen könnte, da ja auch
Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung rechtfertigen?

Mmh...

--
R.B.

Daniel Meisser, 2024-04-25 14:28:

> Hallo liebe Newsgroup,
>
> zum 1. Juli fällt das Nebenkosten-Privileg zur Umlegung der
> Kabelgebühren auf die Mieter weg.
>
> Mein Vermieter schreibt nun, dass in der ETV beschlossen wurde, den
> Sammelvertrag für alle Mieter zu behalten, da sonst jeder einen
> Einzelvertrag abschließen müsste.
>
>
> Darf er die Kosten tatsächlich zusätzlich zur Nebenkosten-Abrechnung an
> mich weiterreichen, auch wenn ich gar kein Kabel möchte?

Nein. Genau das war ja das "Nebenkosten-Privileg" - die Vermieter
durften Kabelanschlüsse im Rahmen der Nebenkosten abrechnen, auch wenn
der Mieter diesen Anschluss gar nicht will und nicht nutzt. Genau das
wird ab Juli gestrichen - der Vermieter kann Dich nicht mehr zur Zahlung
zwingen, wenn Du den Kabelanschluss nicht nutzen willst. Dass dann jeder
Mieter individuell einen Vertrag machen muss, ist genau die gewollte
Änderung.

Ob Du dagegen rechtlich gegen die Entscheidung deines Vermieters
vorgehen willst - idealerweise mit Unterstützung eines
Mieterschutzvereins, der meist auch Anwälte dafür hat - musst Du selbst
entscheiden.

--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de

>>> Eine Erhöhung der Miete um diesen Betrag wäre ebenfalls denkbar, wenn
>>> beide Seiten das wollen.
>>
>> Die interessante Frage wird sein, ob Gerichte solche Mieterhöhungen
>> akzeptieren werden. Die Tatsache, daß die Kabelkosten nicht mehr als
>> Nebenkosten anerkannt werden bedeutet ja noch lange nicht, daß sie nicht
>> aufgrund Änderung der Geschäftsgrundlage zu einer Mieterhöhung
>> berechtigten. Wenn z.B. heute per Gesetz vorgeschrieben werden würde, daß
>> eine Mietwohnung mit Wärmedämmung versehen werden müsse, dann würden die
>> Kosten dieser Wärmedämmung auch auf die Miete umsetzbar werden.
>
> Du meinst also, dass die Wirksamkeit einer einvernehmlichen Mieterhöhung
> fraglich erscheint, weil der Wegfall der Umlagefähigkeit möglicherweise zu
> einer Mieterhöhung berechtigen könnte, da ja auch Modernisierungsmaßnahmen
> eine Mieterhöhung rechtfertigen?

Nein. Einvernehmliche Mieterhöhungen pflegen in aller Regel nicht fraglich
zu sein.

Am 30.04.2024 um 14:25 schrieb Wendelin Uez:
>>>> Eine Erhöhung der Miete um diesen Betrag wäre ebenfalls denkbar, wenn
>>>> beide Seiten das wollen.
>>>
>>> Die interessante Frage wird sein, ob Gerichte solche Mieterhöhungen
>>> akzeptieren werden. Die Tatsache, daß die Kabelkosten nicht mehr als
>>> Nebenkosten anerkannt werden bedeutet ja noch lange nicht, daß sie
>>> nicht aufgrund Änderung der Geschäftsgrundlage zu einer Mieterhöhung
>>> berechtigten. Wenn z.B. heute per Gesetz vorgeschrieben werden würde,
>>> daß eine Mietwohnung mit Wärmedämmung versehen werden müsse, dann
>>> würden die Kosten dieser Wärmedämmung auch auf die Miete umsetzbar
>>> werden.
>>
>> Du meinst also, dass die Wirksamkeit einer einvernehmlichen
>> Mieterhöhung fraglich erscheint, weil der Wegfall der Umlagefähigkeit
>> möglicherweise zu einer Mieterhöhung berechtigen könnte, da ja auch
>> Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung rechtfertigen?
>
> Nein. Einvernehmliche Mieterhöhungen pflegen in aller Regel nicht
> fraglich zu sein.

Warum schreibst du dann das Gegenteil?

Da du es nicht finden wirst: Erste vier Zeilen.

"Stefan Schmitz" <ss32@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag
news:v0qph7$2e3b1$6@ss32.dont-email.me...
> Am 30.04.2024 um 14:25 schrieb Wendelin Uez:
>>>>> Eine Erhöhung der Miete um diesen Betrag wäre ebenfalls denkbar, wenn
>>>>> beide Seiten das wollen.
>>>>
>>>> Die interessante Frage wird sein, ob Gerichte solche Mieterhöhungen
>>>> akzeptieren werden. Die Tatsache, daß die Kabelkosten nicht mehr als
>>>> Nebenkosten anerkannt werden bedeutet ja noch lange nicht, daß sie
>>>> nicht aufgrund Änderung der Geschäftsgrundlage zu einer Mieterhöhung
>>>> berechtigten. Wenn z.B. heute per Gesetz vorgeschrieben werden würde,
>>>> daß eine Mietwohnung mit Wärmedämmung versehen werden müsse, dann
>>>> würden die Kosten dieser Wärmedämmung auch auf die Miete umsetzbar
>>>> werden.
>>>
>>> Du meinst also, dass die Wirksamkeit einer einvernehmlichen Mieterhöhung
>>> fraglich erscheint, weil der Wegfall der Umlagefähigkeit möglicherweise
>>> zu einer Mieterhöhung berechtigen könnte, da ja auch
>>> Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung rechtfertigen?
>>
>> Nein. Einvernehmliche Mieterhöhungen pflegen in aller Regel nicht
>> fraglich zu sein.
>
> Warum schreibst du dann das Gegenteil?
>
> Da du es nicht finden wirst: Erste vier Zeilen.

Wenn einer von beiden prozessiert ist es nicht ganz so einvernehmlich.
Findet man in seinem gesunden Menschenverstand gleich ganz oben.

Tja... da hatta wohl recht, der Arno. Nur mit Zustimmung mit ALLEN Mietern
kann ein Sammelvertrag weiter laufen. Auch wenn der Vermieter Glasfaser in
die Wohnung legen will- weil andere Mieter vielleicht das so wollen- kann Er
sich dem weigern, wenn Daniel die Kosten dafuer zahlen soll- aber darum geht
ja jetzt nicht.

Hat der Mieter keinen Bock mehr da auf Kabel- oder will sich anderweitig
selbst versorgen darf ihm ab diesem Datum auch nichts mehr berechnet werden.

Der Daniel braucht da keine Sorge haben. Wenn er also er sagt Er braucht
nicht- und will nicht, dann muss er auch nicht. Zugeflatterte
Mieterhoehungen- die daraufhin gemeunzt sind koennen natuerlich vor
Gericht - ziemlich sicher mit Erfolg - abgewiesen werden.